Allgemeine geschäfts­beding­ungen

Daan's Investment B.V.

Das Inhaltsverzeichnis:

  • Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 – Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 – Anwendbarkeit
  • Artikel 4 – Das Angebot
  • Artikel 5 – Die Vereinbarung
  • Artikel 6 – Recht auf Widerruf
  • Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
  • Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 9 – Der Preis
  • Artikel 10 – Einhaltung und Gewährleistung
  • Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
  • Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 13 – Zahlung
  • Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
  • Artikel 15 – Streitigkeiten
  • Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Website: www.Mr. E-ZY.com

Daan's Investment B.V.
Brantjesstraat 72
1447 PE Purmerend
Telefon: 06 279 746 94
E-Mail-Adress: info@mr-ezy.com
Handelskammernummer: 713.53.666
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 858.68.2497.B02

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossen wird.
  • Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  • Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Kosten für die Lieferung
    • die Art und Weise, wie die Vereinbarung geschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
    • die Höhe des Fernkommunikation­starifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
    • andere Sprachen als Niederländisch, in denen die Vereinbarung geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege zahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können:
    1. die Adresse der Geschäftsstelle des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher seine Beschwerde einreichen kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Erfüllung des Vertrages mitgeteilt;
    5. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
  6. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nicht für B2B.

Im Falle der Lieferung von Produkten an Verbraucher (B2C)
Bei Lieferung der Produkte:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Nach dieser Auflösung hat der Kunde noch 14 Tage Zeit, sein Produkt zurückzugeben. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach Maßgabe der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Betreibers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.
  3. Stornierungen für B2B sind nur nach Rücksprache mit dem Unternehmer zulässig, wenn sie schriftlich und innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung erfolgen. Im Falle einer Stornierung schuldet der Unternehmer dem Kunden alle angemessenen Kosten, unbeschadet des Rechts des Unternehmers auf Ersatz des vollen Schadens. Nicht standardisiertes Lagermaterial und speziell bestelltes Material kann vom B2B nicht zurückgegeben werden und kann nicht storniert werden, kurz gesagt, es besteht eine Kaufverpflichtung.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen allenfalls die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten. Wenn das Paket von einem speziellen Kurierdienst (nicht DHL, DPD oder PostNL) zugestellt wurde, sind die Rücksendekosten variabel. Die Rücksendekosten können bei unserem Kundenservice erfragt werden.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach der Rückgabe oder dem Widerruf. Die Kosten für die Geschenkverpackung bleiben für den Verbraucher.
  3. Wenn das Produkt nicht den Rückgabebedingungen entspricht, gehen die Kosten für die Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers.
    • Briefkastenpaket Niederlande- € 3,95
    • Paket Niederlande – € 7,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm.)
    • Großes Paket Niederlande – € 14,50 (Pakete größer als 100x50x50 cm.)
    • Paket EU-Land – € 10,95
    • Pakete mit besonderem Kurierdienst, aufgrund von Abmessungen oder Gewicht – ab € 50,= (je nach Produktabmessungen).
  4. Der Verbraucher hat 14 Tage Zeit, auf die Nachricht zu antworten, dass das Paket abgelehnt wurde. Bleibt eine Antwort aus, wird das Paket nach 14 Tagen vernichtet.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    • die vom Unternehmer nach den Vorgaben der Verbraucher erstellt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; dazu gehören Artikel wie CBD, Öle, Hygieneprodukte, Vibratoren, Lizenzen, Kurse und Ähnliches.
    • die schnell verderben oder altern;
    • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen oder einen Lizenzschlüssel erhalten hat.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
    • betreffend Unterkunft, Transport, Restaurant oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
    • mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
    • über Wetten und Lotterien.
  4. Geschäftskunden (B2B) haben kein Rückgaberecht, weder für Standard-Lagerware noch für nicht standardisiertes Sonderbestellmaterial.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
    • sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Einhaltung und Gewährleistung

  1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und/oder staatliche Vorschriften. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund der Vereinbarung geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
  2. Falsche Adressangaben:
    Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Der Verbraucher ist selbst für die Angabe einer korrekten Lieferadresse verantwortlich. Wenn der Verbraucher in seiner Bestellung eine falsche Adresse angibt, kann das Unternehmen dafür nicht haftbar gemacht werden.
  3. Rücksendung nach Rückgabe an den Unternehmer
    Wenn das Produkt vom Unternehmer zurückerhalten wird, gehen die Kosten für die erneute Sendung zu Lasten des Verbrauchers.

    • Briefkastenpaket Niederlande – € 3,50
    • Paket Niederlande – € 6,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm).
    • Großes Paket Niederlande – € 9,95 (Pakete größer als 100x50x50 cm).
    • Paket EU-Land – € 8,50
  4. Rücksendung nach verspäteter Rücksendung Verbraucher
    Wenn die Produktrücksendung beim Unternehmer außerhalb der festgelegten Frist eingeht. Die Sendung wird abgelehnt. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts an den Verbraucher gehen zu Lasten des Verbrauchers.

    • Briefkastenpaket Niederlande – € 3,95
    • Paket Niederlande – € 7,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm.)
    • Großes Paket Niederlande – € 13,00 (Pakete größer als 100x50x50 cm.)
    • Paket EU-Land – € 10,95
  5. Stornierung nach Rücksendung an das Unternehmen
    Wenn die Bestellung beim Unternehmen eingeht und der Verbraucher auf den Kauf der Ware verzichtet, werden die Versandkosten einbehalten.

    • Briefkastenpaket Niederlande – € 3,95
    • Paket Niederlande – € 7,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm.)
    • Paket Niederlande groß – € 13,00 (Pakete größer als 100x50x50 cm.)
    • Paket EU-Land – € 9,95
  6. Verweigerungspaket an der Haustür
    Wenn der Verbraucher die Bestellung an der Haustür verweigert, gehen die Versandkosten zu Lasten des Verbrauchers.

    • Briefkastenpaket Niederlande – € 6,95
    • Paket Niederlande – € 9,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm.)
    • Paket Niederlande groß – € 16,95 (Pakete größer als 100x50x50 cm.)
    • Paket EU-Land – € 12,95
    • Paket-Kurierdienst (keine DHL, PostNL, DPD) – € 50,00
  7. Nicht abgeholtes Paket bei einer Abholstelle
    Wenn der Verbraucher die Bestellung nicht rechtzeitig bei einer Abholstelle des betreffenden Kurierdienstes abgeholt hat, gehen die Versandkosten zu Lasten des Verbrauchers.

    • Briefkastenpaket Niederlande – € 6,95
    • Paket Niederlande – € 9,95 (Pakete kleiner als 100x50x50 cm.)
    • Großes Paket Niederlande – € 16,95 (Pakete größer als 100x50x50 cm.)
    • Paket EU-Land – € 12,95
  8. Paketrücksendung – Kurierdienst
    Wenn ein Kurierdienst das bestellte Produkt nicht an den Verbraucher ausliefern kann und das Produkt wieder mitnimmt, werden die Transportkosten dem Verbraucher in Rechnung gestellt.
    Die Kosten betragen 50 € pro bestelltem Produkt.
    Zum Beispiel:
    – das Produkt kann nicht durch das Treppenhaus gehen;
    – das Produkt kann nicht durch den Türrahmen gehen;
    – das Produkt kann nicht um eine bestimmte Ecke gehen;
    – das Produkt kann nicht in den gewünschten Raum geliefert werden.
  9. Auftragsstornierung
    Wird der Auftrag nach Abschluss der Bestellung storniert, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese beträgt 5 % des gesamten Kaufbetrags.
  10. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.
  11. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
  12. Wenn das Paket nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit zugestellt wurde oder wenn der Track-and-Trace-Code anzeigt, dass das Paket zugestellt wurde, muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 7 Tagen (5 Werktagen) telefonisch oder per E-Mail benachrichtigen.
  13. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  14. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  15. Wenn der Verbraucher die Zahlung über Riverty wählt, ist eine Änderung der Adresse nicht möglich, auch ist es nicht möglich, das Paket an eine andere Adresse als die angegebene zu liefern.

Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Terminierung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Die Verbraucher können die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
    • jederzeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • zumindest in der Weise enden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erneuerung
1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, jedoch weniger als einmal im Monat, geschlossen wird.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit
Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
  2. Beschwerden über die Durchführung der Paketzustellung müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden,
  3. Beschwerden über die Ausführung der Vereinbarung muss der Unternehmer vollständig und klar beschrieben innerhalb von 7 Tagen vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher hat die Mängel festgestellt.
  4. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  5. Wenn das Produkt vollständig ersetzt wird und der Verbraucher einen Rücksendeaufkleber für die defekte Ware erhält, muss die defekte Ware innerhalb von 7 Kalendertagen an das zuständige Postunternehmen zurückgeschickt werden. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, werden ihm die Kosten für den zusätzlich erhaltenen Artikel in Rechnung gestellt.
  6. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  7. Im Falle von Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von einem unabhängigen, von der Stichting WebwinkelKeur ernannten Streitschlichtungsausschuss behandeln zu lassen; die Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Gewerbetreibende als auch der Verbraucher sind mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Die Anrufung dieses Streitschlichtungsausschusses ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  8. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  9. Wird eine Beanstandung vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.